Ukraine aus strategischer Sicht Wir haben im Frühjahr 2022 die Schwelle zu einer neuen Epoche überschritten. Diese wird geprägt sein durch hegemoniale Ansprüche Russlands und Chinas…

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Herbstsession mit der deutlichen Annahme des CO2-Gesetzes in der Schlussabstimmung einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens gemacht, das die Schweiz…

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diesen Vorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Volksinitiative auf und stellt einen klaren Fortschritt im Vergleich zur heutigen Rechtslage dar. Er orientiert sich an internationalen…

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Föderalismus achtet. Die Politik der FDP richtet sich an den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt aus. 2. Rechtsform 1 Die Partei ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des…

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entscheidend. Dabei braucht es statt Ökoromantik eine Gesamtsicht. Schlüssel ist der technologische Fortschritt und seine konsequente Nutzung. Zum Erfolg führen nicht Subventionen, Energie-…

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n vom 24. November: Geschäfte an gewissen Sonntagen im Dezember öffnen lassen. Planung einer schrittweisen Öffnung von Restaurants und öffentlichen Betrieben sobald es die Situation erlaubt.…

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Parlaments zuhanden der Bevölkerung, erübrigt sich damit. Die Initianten sind für diesen vernünftigen Schritt zu beglückwünschen. Die FDP-Fraktion hat RASA in beiden Räten deutlich…

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Armeebotschaft: Im Streit um die Schutzwesten für die Armee hat der Ständerat einen grossen Schritt auf den Nationalrat zugemacht. Statt einer Halbierung schlägt er nun vor, den Kredit um…

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dieser wichtigen Beschaffung zu bündeln. 4. Die Aktienrechtsrevision schreitet mir kleinen Schritten voran Die Revision des Aktienrechts ging in der Wintersession 2019 in die erste…

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