h. Mit einer klaren Politik gegenüber den Nationalisten und Abschottern der SVP haben wir in der Aussen- (Ja zu den Bilateralen, Nein zur EU) und Migrationspolitik die Politik klar…

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...................... 6 1.5 Energiepolitik: Anpacken und mehr Strom produzieren ............................................................... 6 1.6 Migrationspolitik: steigender…

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erreicht, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für eine starke Vorsorge engagieren und ihre politischen Mitspracherechte wahrnehmen. Die FDP erwartet nun vom Bundesrat, dass er…

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einer realistischen Migrationspolitik zu ihrer langjährigen humanitären Tradition und sorgt dafür, dass die Akzeptanz des Schweizerischen Asylsystems erhalten bleibt. Sozialpolitik ›…

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und politisches System. In drei weiteren Themen, welche von anderen Parteien besetzt werden, ist die FDP jedoch auch aktiv und kann sich selbstständig positionieren: Sozialpolitik, Umweltpol…

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ergreifen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Pläne des Bundesrates zur Wiederherstellung des finanzpolitischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des…

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 27.02.2023 AIG_Härtefallpraxis / MZ Nationalrat Staatspolitische Kommission 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungSBRE@sem.admin.ch …

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ist eine Tradition, die daher rührt, dass man möglichst alle Werthaltungen, Weltanschauungen und politischen Strömungen in der Bevölkerung auch an den Gerichten abbilden will. Die…

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künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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Ausdruck einer Kultur ist, gehören wir halt zu einem anderen Kulturraum. Das gilt auch für die politische Kultur. Diesen vier Sprachgemeinschaften eine gemeinsame Identität zu geben, war eben…

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