ng, Art. 4.2). Der BSTB führt die Fach- und Teillagen zu einer Gesamtlage zusammen und beurteilt diese. Er erarbeitet auch Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Bundesrates, des zuständigen…

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an. Das Parlament zog den Vorlagen im Verlauf der Beratungen einige Zähne. Die Linke zeigte sich deshalb am Ende enttäuscht. Aus Sicht der FDP dage- gen sind die Vorlagen seit der…

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Gesprächsverweigerungen, sondern auch um das mangelnde Verantwortungsbewusstsein bei absolut zentralen Vorlagen für den Standort Schweiz. Stehen nur noch die eigenen Wahlerfolge oder die…

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Schlussabstimmungen zu 11 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession 2018 abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen folgende Vorlagen: › mit 157…

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nur gemäss einer UNHCR-Anfrage und nach Absprache mit der EU genehmigt. Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S › Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S Um für zukünftige Migrationsströme…

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Beide Vorlagen mussten angenommen werden, die Zusatzfinanzierung der AHV zudem durch das Ständemehr. Während Bundesrat, SP, Grüne, glp und CVP die Vorlagen befürworteten, lehnte die FDP die …

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kämpfen. Bereits die erste Welle hat die Wirtschaft stark getroffen, die zweite verschlimmert die Lage weiter. Darum haben wir verschiedene Strategien mit kurzfristigen und langfristigen…

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verabschiedet, welcher nach dem Nein zum Medienpaket verabschiedet wurde und als Diskussionsgrundlagen für die künftige Ausgestaltung der Medienförderung dienen soll. - Die Beratung…

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Schweiz und das Ausland abwenden. Nun gilt es, die mittels Verordnung eingeführten rechtlichen Grundlagen des PLB sowie weitere damals eingeführte Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme…

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belasten. Ständerat Damian Müller findet klare Worte: «Dass Mitte-Links aktuell in gleich mehreren Vorlagen höhere Mehrwertsteuern und Lohnabgaben fordert, ist schlicht realitätsfremd.» Ein…

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