ermöglichen ist. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser…

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g 1. Information über die neuen Transparenzvorschriften Die neuen Transparenzvorschriften auf Bundesebene verpflichtet die FDP. Die Liberalen Schweiz seit dem 23. Oktober 2022 gewisse…

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Finanzplan zu. Die finanzpolitischen Aussichten sind allerdings düster. Die roten Zahlen des Bundeshaushalts gleichen einem Eisberg am Horizont, von dem nur die Spitze zu sehen ist. Doch…

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Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute…

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die Attraktivität ihres Standortes bewahren können. Dies liegt auch im Interesse des Bundes, da auch der Bundeshaushalt von der Attraktivität der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen…

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der Bundesrat in diesem Dossier vorwärts macht, schliesslich ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung seit bald 20 Jahren eine freisinnige Forderung. Bedauerlich hingegen ist, dass der Bundesr…

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Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran, dass die Bundesverfassung eine angemessene Vertretung der Sprachregionen im Bundesrat verlangt. FDP.Die Liberalen – gemeinsam…

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Die FDP gratuliert den neugewählten Bundesräten Die Bundesversammlung hat heute Morgen Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und Nationalrat Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die FDP…

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der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin Karin…

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