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Vorlage an und schloss diese Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September …

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Conseil fédéral .............................. 12 2.2. Changement de personnel au sein de la direction du groupe et à la présidence du Conseil des Etats 13 2.3. Votations et élections…

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Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch bei einem zu späten Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes die Instrumente zur CO2-Redukt…

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Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll…

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einer einzigen Vorlage zur Weiterentwicklung des gesamten Güterverkehrs eingehend zu prüfen. 2. Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs Die FDP ist überzeugt, dass der…

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In den vergangenen Jahren musste die Schweiz wie viele andere Länder auch zwei aufeinanderfolgende Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der…

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immerhin gute Voraussetzungen, das liberale Feuer lodern zu lassen. Im Kanton Zürich gewann die FDP 0,2 Prozent hinzu und verteidigte die bestehenden 29 Sitze im Kantonsrat. Regierungsrätin…

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Heute vor 175 Jahren fand im Rathaus des Äusseren Standes in Bern Historisches statt: Am 17. Februar 1848 trafen sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen.…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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