einbringen, https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 3 …

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angefochten https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 5 …

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des bilateralen Wegs stattfinden, wie sie die FDP seit Monaten fordert. Weiterlesen 1 2 3 … nächste Suche Archiv 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2008…

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Entwicklung hat das geltende Recht längst überholt. Zwar gibt es Vorschriften für medizinische Untersuchungen, andere Gentests finden jedoch in einem rechtlichen Graubereich statt. Der…

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mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20174087 2 1. Unheilige Allianz im Budget…

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10. Geschäfte beider Räte Kontrolluntersuchungen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser…

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ngssystem keine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Betreffend EL-Reform wird derweil weiterhin versucht, das rasante Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Die Gelder für die Modernisierung…

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hat nicht nur die Bestimmungen beim Verlust der Erwerbstätigkeit konkretisiert. Zudem haben stellensuchende Personen kein Anrecht auf Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde auch eine Gesetzesgrundlage…

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