aufzublähen. Im Abstimmungskampf setzen wir bewusst auf ein etwas polarisierendes Sujet unter dem Motto «Rennpferd statt Amtsschimmel». Dies brachte uns Kritik, aber auch viel Zustimmung ein.…

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erfreulich ist, dass neben der Initiative der FDP auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates Zustimmung in der WAK-N geniesst. Die Kommission liess sich von faulen Kompromissen und…

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Die Stimmbevölkerung hat sich vor 10 Jahren mit der Annahme einer Revision des Raumplanungsgesetzes gegen die Zersiedelung der Schweiz ausgesprochen. «Siedlungsentwicklung nach innen» war das…

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sollen, wenn der Mangel eine Baute betrifft, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt ist. Damit soll die für die Käuferschaft von neu erstellten Bauwerken und Besteller von…

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Seite 2 / 2 › Bewaffnete Neutralität verteidigen und die Weitergabe von Kriegsmaterial unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Bevölkerungs- und Zivilschutz › Bevölkerungs- und…

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geschiedene Personen, die Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben) Die FDP begrüsst, dass Bestimmungen für Härtefälle vorgesehen werden. Es ist richtig, dass zielgerichtete…

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angenommen: - Nationalrat: 127 Ja gegen 59 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) - Ständerat: 38 Ja gegen 2 Nein (FDP-Fraktion: einstimmig Ja) 1 Grob 99% der Unternehmen in der Schweiz…

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h darauf ab, die FDP-Idee für faire Steuern zu verhindern. Prinzipien? Fehlanzeige. Stattdessen stimmten die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte konsequent gegen die eigenen Überzeugungen. Dass…

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vorliegende Vernehmlassungsvorlage umfasst die einfachen Bundesbeschlüsse, mit denen die Partnerstaaten bestimmt werden, mit welchen die Schweiz Informationen über Kryptowerte austauschen…

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Sitzung mit dem Prozess für die Nachfolge von Parteipräsidentin Petra Gössi befasst. Die PPK wählte einstimmig die Findungskommission, die sich wie folgt zusammensetzt: Saskia Schenker…

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