damals noch daheimgeblieben sind. Wir sind als Partei der Mitte entstanden, die sich gegen linke und rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und…

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und gerechte Lösung einzu- setzen, verfallen sie in alten Klassenkampf-Rheto- riken und verhindern so den Fortschritt. Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu über- nehme n und für eine gerecht…

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noch daheimgeblieben sind. Wir sind als Partei der Mitte entstanden, die sich gegen linke und rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und…

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kann, ist es unabdingbar, dass die Schweiz gegen illegale Migranten vorgeht und den Missbrauch des Asylrechts verhindert. Die FDP hat dazu im Parlament eigene Vorstösse lanciert, die für mehr…

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Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im Bereich des Informationsaustauschs…

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eingereicht. 5 Schweiz kündigt Europäische Menschenrechtskonvention nicht In der ausserordentlichen Session zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konnte die FDP erfolgreich eine…

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der dringendsten Probleme: Förderklassen statt integrative Schule um jeden Preis: Vorstoss « Bedarfsgerechter Unterricht für unsere Kinder» Chancengerechtigkeit dank Sprachklassen für…

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sowie den relevanten Weiterentwicklungen der internationalen Standards und der ausländischen Rechtsordnung Rechnung. Ebenso werden verschiedene Bestimmungen vereinfacht und verhältnismässiger…

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bereits in diese Beziehungen hineingeboren wurden. Für diese Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden…

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sparenz_Nachhaltigkeit_d Elektronischer Versand: ehra@bj.admin.ch Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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