dar und sind im Vollzug als «Muss-» und nicht «Kann-Vorschrift» anzuwenden. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210504 FDP.Die Liberalen |…

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strukturkonservierend wirkt und innovative Geschäftsmodelle behindert. Sollte sich eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung…

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der Informationssysteme Die laufende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV-…

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Einnahmen finanzieren. Eine solche Steuer schafft nur Verlierer. Deshalb empfehlen der Bundesrat, das Parlament und die Konferenz der Kantonsregierungen, die Juso-Initiative abzulehnen. Auch die…

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Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen Asylsuchende, die keinen Schutz durch die…

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den bereits eingeschlagenen Weg über die laufenden Anpassungen der bestehenden Gesetzgebung im Parlament beibehalten. Delegierte sollen bald über Anti-Terror-Gesetz abstimmen können Am Freitag…

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chen Mitarbeitenden des Fraktionsteams darin. Sie haben den Überblick über die unzähligen Parlamentsgeschäfte und wissen stets welcher Vorstoss sich in welchem parlamentarischen Stadium befindet…

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Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt: Gutachten wurden eingeholt…

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überholten Steuer ist daher eine Investition in Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Bundesrat, das Parlament sowie die freisinnige Fraktion unterstützen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf…

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konsequenter Schritt, den auch die Basis der FDP fordert und unsere Fraktion hat das Gesetz im Parlament massgeblich mitgeprägt. Dabei wird auf Lenkungsabgaben und Innovation gesetzt, anstatt…

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