einen wirtschaftlichen Aufschwung hin: Der ordentliche Haushalt sollte 2022 knapp ausgeglichen ausfallen und im ausserordentlichen Haushalt waren lediglich 925 Millionen Franken für die…

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Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone…

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Alle Kandidaturen werden dem Vorstand und der Parteipräsidentenkonferenz unterbreitet, bevor sie gegebenenfalls der Delegiertenversammlung vorgeschlagen werden. Jonas Projer zur Wahl als…

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n. Die Dekarbonisierung von Mobilität und Heizungen erhöht die Stromnachfrage um 22 TWh. Fällt allenfalls in einigen Jahren der Strom der Kernkraftwerke weg, fehlen weitere 22 TWh pro Jahr. Die…

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ersetzt werden. Diese vorgeschlagene Änderung beschlägt also nur die wenigen vom Gesetz vorgesehenen Fälle, wo eine Dringlichkeit des Eigenbedarfs vorausgesetzt ist. Insbesondere erleichtert es…

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ist. GastroSuisse spricht sich gegen die BVG-Reform aus. Sie begründete ihre Position mit den anfallenden Mehrkosten. Was entgegnest du als Betroffener deinem Verband? Wenn man einen reinen…

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Förderungen und Investitionsbeiträge erhalten Motion 22.3375 der WBK-N vom 01.04.2022 Christian Wasserfallen, Nationalrat (BE)

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unehrlich. Das Festhalten an der Verrechnungssteuer erhält den Nachteil für die Schweiz, und wird ebenfalls zu sinkenden Einnahmen führen, denn die inländischen Anleihen werden auf diesem Weg…

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Umwandlungssatzes ausgenommen. Diese Strategie ist an sich politisch nichts Neues. Aber im Falle der Altersvorsorge 2020 wurde dabei ein fataler Fehler begangen: CVP und SP haben das…

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Auflösung der Fliegerstaffel die Patrouille Suisse ebenfalls aufgelöst werden müsste. Dieser Weiterbetrieb ist mit 44 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Ebenfalls wurden Mehrausgaben beim…

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