hohes Gut, das es zu schützen gilt.» Nun aber knirscht es im föderalistischen Gebälk. Was macht der Bundesrat? Er erwägt ein Gesetz, das die Kantone dazu verpflichten würde, in der Primarstufe…

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Amtszeit orchestrierte Walti zweimal eine erfolgreiche Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich,…

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«Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten…

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von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9). Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte den Delegierten in seiner Rede…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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aus der Krise. Einen Monat später fällt die Zwischenbilanz sehr gemischt aus. Einerseits hat der Bundesrat zwar ein Koordinatensystem eingerichtet - es fehlt jedoch offenbar am Ehrgeiz, der…

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Arbeit der ersten Bundesräte mit Ihrer Arbeit als Bundesrat heute vergleichen? Gibt es et- was Besonderes, das gleichgeblieben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte…

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parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion ange- nommen, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet. Der Bundesrat handelt in Sachen Terrorismusstrafrecht klar zu…

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Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass der Zugang zur beruflichen…

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