klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage (217 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen). Klar ist aber auch, dass weitere Reformen unumgänglich sind. Ein konstruktiver Lösungsansatz bietet hierbei die…

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beseitigen (z.B. unsinnige Quarantäneregeln nach negativen Tests) Personenansammlungen verhindern durch weitere Flexibilisierungen bei den Öffnungsschritten (z.B. mehr Sonntagsverkäufe,…

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und der Eigentumsgarantie wahr. Die Ergebnisse der Mitgliederkonsultation fliessen nun in die weiteren Projekte der Enkelstrategie. Die Begleitgruppen erarbeiten Aktionen und Forderungen für…

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Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Nun muss noch der Ständerat sein Votum abgeben. Das Volksbegehren der …

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beiden Kammern angenommen. Das entspricht doch einer beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Beim weiteren Ausblick auf die nächste Legislatur zeigt sich, dass bei der Finanzierung des …

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, insbesondere für Bergregionen, und verzichtet auf Verbote. Massentierhaltungsinitiative geht zu weit Nach dem Nationalrat lehnte nun auch der Ständerat die Massenhaltungsinitiative ab und ist…

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die Partei in ihrem ersten Jahr als Partei- präsidentin auf dem unabhängigen Kurs gehalten und weitere Erfolge in kantonalen Wahlen und wich- tigen Abstimmungen feiern können. Sie kann auf den…

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entschieden zu weit und so hat sie die Initiative in beiden Kammern bekämpft. Der Volksinitiative wurde ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt. Jedoch wurde dieser so weit …

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Eine Mindeststrafe für eine Vergewaltigung mit Nötigung von «mehr als zwei Jahren» geht viel zu weit und steht in keinem …

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Verfrühte Gesetzesänderung Die aktuelle Verordnung ist erst seit dem 1. Januar 2024 in Kraft. Eine weitere Geset- zesänderung zu diesem Zeitpunkt ist aus unserer Sicht verfrüht. Die gesetzliche…

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