dem Ständerat hat auch die SIK-N den Weg für eine Korrektur freigemacht. Künftig sollen gewisse Staaten, die unsere Werte teilen, Schweizer Kriegsmaterial unter klaren, transparenten Bedingungen…

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Verwaltung stellt jedoch eine Diskriminierung dar, und befriedigende Gründe wieso die Schweizer Staatsbürgerschaft im Zivilstandeswesen nötig ist, sind nicht ersichtlich. Das Argument der…

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Emissionsabgaben auf Eigenkapital, Versicherungsstempel und Umsatzabgabe. Einen schlanken und starken Staat: › Keine unnötigen Regulierungen und staatlichen Eingriffe. › Bundesausgaben…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp…

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/fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF Bern, 19. Juni 2023 / CW Bernerhof PLB …

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(Bundespräsidentin), Ignazio Cassis (Bundesrat), Guy Parmelin (Bundesrat), Helene Budliger (Staatssekretärin). Das sind nur einige der Personen, die in diesen Tagen in die Zeitungen gezerrt und…

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zeige sich, dass «es der Mitte nicht um echte Fairness geht, sondern einzig um einen Ausbau des Sozialstaats – ganz im Sinne von SP und Gewerkschaften.» FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

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Jahren strengere Massnahmen, damit die Polizei bei Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen, rechtzeitig eingreifen kann. An unserer heutigen Delegiertenversammlung…

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worden ist, forciert werden. Im Oktober gaben die Tessiner Kantonspolizei und die Tessiner Staatsanwaltschaft bekannt, zwei algerische Asylbewerber in Untersuchungshaft genommen zu haben. Sie…

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Roboter oder Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz. › Ruf nach Subventionen, Staatsinterventionen und Marktabschottung nimmt zu. › Forderungen nach erneuerbaren Energien…

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