Gesetzesgedanken ab, nämlich dem Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schweiz. Zudem schafft es Rechtsunsicherheit und verhindert künftige Investitionen in der Schweiz.» Marcel Dobler,…

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steuerung einsetzen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung…

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Bern, 24. Juni 2024 / SO Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF VL_VMWG Elektronischer Versand: recht@2bwo.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von…

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Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 4. Juli 2024 / RC VL_EMBAG Elektronischer Versand: recht@bk.admin.ch Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von …

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Erstens erachtet die FDP die zahlreichen Ermächtigungen an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser Vorlage wieder zeigt. Somit…

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Kenntnis. Es ist für die Schweiz als Rechtsstaat wichtig, ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und…

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die Zeche zahlen (höhere Steuern). Die FDP wird den Druck auf diese gefährliche Initiative aufrechterhalten und sich weiterhin für den Mittelstand und die KMU in unserem Land einsetzen.

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en von den Vorgaben des BGAP abzuweichen. Zwingende Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, des Obligationenrechts, von kantonalen Personalgesetzen und weiteren spezialrechtlichen Regelungen sind…

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schädliche Politik seit langem. Nun bekommt sie durch den Bericht der Gruppe Gaillard vollumfänglich Recht: Unser Staat braucht dringend eine Schlankheitsspritze. Alle vernünftigen politischen…

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Revision der bis heute gültigen Bundesverfassung von 1874 mit u.a. dem Ausbau der demokratischen Volksrechte hat er entscheidend beigetragen. Der unbestrittene Aufschwung der Schweiz im 19.…

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