in der EU ohne Diskriminierung zu gewährleisten. Diese institutionellen Beziehungen müssen aufrechterhalten und ausgebaut werden, da sie die Grundlage für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und…

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n sehen Sie derzeit für die Kom- mission für Rechtsangelegenheiten? Unsere Kommission sorgt hauptsächlich für die Stabi- lität der Schweizer Rechtsordnung. Es geht vor allem darum, legislative…

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Flüchtlingswesen ins Leben. 1986 präsentierte sie dem Parlament den Bericht über das Rechtsetzungsprogramm «Glei- che Rechte für Mann und Frau». Ihr Amt als Bundesrätin endete am 12. Januar …

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sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten. Von rechter Seite wird …

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begrüsst die FDP begrüsst deshalb grundsätzlich die vorliegende Gesetzesänderung und die Absicht, damit Rechts- und Investitionssicherheit für die Teilnehmenden an den Ausschreibungen für…

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der aufwändigen Implementierung und diverser offenen Fragen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtssicherheit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative, wonach das Invalideneinkommen wie…

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Rückführung von Migran- ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen …

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verankert sind. Immer mehr Regulierungen und Verbote und gleichzeitig fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat, Stichwort Klimakleber, machen mir Sorgen. Mit meinem Buch will ich diese Grundwerte…

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wirft und Improvisation gefragt ist. Gerade dann kommt die Stärke des Generalsekretariats aber erst recht zum Vorschein. Die Teams greifen wie Räder ineinander und innert kurzer Zeit ist die FDP…

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der Schweiz zu stark von den Parteien abhängig? Bundesrichter und Bundesrichterinnen sind nur dem Recht verpflichtet. Das Vertrauen der Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen,…

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