Markwalder (Pa. Iv. 15.409) gebührend Rechnung getragen. Die bürgerliche Front konnte sich in diesem Belangen durchsetzen und so gegen das linke Lager mit 125 zu 64 Stimmen obsiegen. …

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sein, sondern es braucht die Einbindung aller. Obwohl es auch im Aargau verschiedene Flügel gab, gelang uns ein einheitlicher Auftritt. In der nationalen Politik jagen sich die…

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Initianten die Pflegeinitiative zurückziehen würden. 99%-Initiative Die 99%-Initiative der Juso verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1,5 x so stark besteuert werden wie…

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kamen die jahrelangen Verhandlungen mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zum Abschluss. Ein solches Abkommen ist nötig, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu…

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aus und eine langjährige Forderung der FDP konnte erfüllt werden. 7. Etappensieg für Verrechnungssteuerreform Der Nationalrat stimmte in dieser Session als Erstrat einer längst…

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sondern weil der Parlamentsbetrieb deutlich mehr Flexibilität und Spontanität von allen Akteuren verlangte. Es sind die eigentlich selbstverständlichen Dinge wie die Abstimmungsanlage im…

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kennbare aussenpolitische Strategie mit klaren Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die lang- fristige Sicherung des bilateralen Weges. Zudem konnte er eindrücklich vermitteln,…

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sechs Mal jährlich oder wenn es die Umstände verlangen. 2 Die Einberufung der Parteipräsidentenkonferenz erfolgt durch den Vorstand oder auf Verlangen dreier Kantonalparteien. 16.5…

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angepasst werden können (z.B. weitere Dienste, weitere Schnittstellen), ohne dass jeweils ein langwieriger Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt werden muss. http://www.fdp.ch/…

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Sozialisten erneut. Die FDP steht bereit und wird diese sozialistische Initiative bekämpfen. Wir verlangen eine ehrliche Analyse bei den Kosten – und echte Reformen, die die Menschen entlasten (…

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