Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus…

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(FDP/SG), sondern darum, dass die Menschen selber entscheiden könnten, wem sie welche Informationen geben wollten. Die kleine Kammer empfahl die Volksinitiative ohne Gegenstimme zur…

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selbstfahrenden Fahrzeugen auf Ver- ordnungsstufe geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im…

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man derzeit in Frankreich oder Deutschland beobachten. Hier muss die Schweiz unbedingt Gegensteuer geben. Statt Mehreinnahmen braucht es Umpriorisierungen im Budget. Wir müssen aufhören, jede…

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