ermöglichen ist. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Der Bundesrat hat die Annahme dieser…

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anderen europäischen Ländern? 6. Wie stellt sich der Bundesrat zu einer europäisch koordinierten Resettlement-Aktion? Welches wären für den Bundesrat die Voraussetzungen einer Schweizer…

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Vorsorge engagieren und ihre politischen Mitspracherechte wahrnehmen. Die FDP erwartet nun vom Bundesrat, dass er unverzüglich auf die Idee einer neuen Steuer auf die Altersvorsorge verzichtet.…

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Deshalb herrscht bei der FDP Freude, dass der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur FDP-Initiative «für faire Steuern» angenommen hat. Der einzige Wermutstropfen:…

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marschierte ganz ohne missionarischen Eifer dafür mit einem klaren Plan Albert Rösti ebenfalls in den Bundesrat. Als Aussenstehender konnte man beobachten, wie unaufgeregt Rösti und seine…

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Motion der BDP-Fraktion an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus. Mit dem Vorstoss for- dert die BDP, was der Bundesrat in der…

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bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte, Didier Burkhalter…

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eine starke Schweiz!» Voten von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter Im Gespräch mit Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni sprach Bundesrat Ignazio Cassis über…

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auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen Der Bundesrat hat es geschafft, in den Sondierungsgesprächen einen neuen Verhandlungsrahmen mit…

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Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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