späterer US-Präsident) sagte: «Ein Volk, das seine Privilegien über seine Prinzipien stellt, verliert bald beides.» Verstärkung der strategischen Partnerschaft – kein NATO-Beitritt Die neutralen…

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gemildert. Im Herbst 2022 geht es um viel. Die Schweiz stimmt über die Zukunft ihrer Altersvorsorge ab. Die linken Parteien und Gewerkschaften haben das Referendum gegen die AHV 21 ergriffen.…

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dazu Hermann Franz Obrecht Bundesrat Bundesrat (1934 - 1940) Appenzell A.-Rh Mehr dazu Johannes Baumann Bundesrat Bundesrat (1930 - 1938) Zürich Mehr dazu Albert Meyer Bundesrat Bundesrat (1929…

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, welches einen sofortigen Einstieg ohne jegliche Wartefristen ermöglicht. Die Meisterung der anbahnenden Migrationswellen können nicht im Alleingang gemeistert werden, deswegen ist die…

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Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein, dies kann bei Einvernahmen von Bandenkriminalität schwere prozessuale Folgen haben. Der Bundesrat und auch der Ständerat möchten…

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Finnland hat sich bereits für 64 Stück des US-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 entschieden. Kanada könnte bald mit einer Bestellung desselben Modells folgen. Angesichts dieser weltweiten Aufrüstung,…

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es Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Er ermöglicht der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht. …

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Können Sie die politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann ich mich in der Finanzdirektorenkonferenz und…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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