bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen an Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und die neue Langfriststrategie "Perspektive Bahn 2050"; - mit 100 zu 66 Stimmen bei 25 Enthaltungen…

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effizientes Vollzugssystem ist für die Akzeptanz und das Funktionieren unseres Asylsystems unabding- bar. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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Prämien-Initiative im Juni müssten zusätzliche Kosten von bis zu 11.7 Milliarden Franken jährlich (ab dem Jahr 2030) bewältigt werden. Diese rund 1’200 Franken pro Jahr und Haushalt hätte…

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bebaubaren Flächen rar geworden sind. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende Lösung: mehr bauen. Um bauen wieder attraktiver zu machen, präsentierte die FDP vor etwas über einem Jahr einen…

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zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der Begrenzung der Risiken von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat…

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geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt.…

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Mitte-links bekämpft. Um zu sparen, brauchen Sie Mehrheiten, die Sie nicht haben. Zudem ist 2030 schon bald. Reicht die Zeit überhaupt? Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat eine…

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rasant an. Damit nimmt der Druck auf die Preise zu. Dafür gibt es nur eine nachhaltig wirkende Lösung: Bauen muss wieder attraktiver werden. Neubauten, Sanierungen von in die Jahre gekommenem…

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Druck. Im Juni stimmen wir nun über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: Die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung…

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immer belohnt. Exekutive: Der Regierungsrat Damian Meier und die Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher verteidigten beide souverän ihre Sitze mit Spitzenre- sultaten. Legislative:…

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