Energien keine Lücke entsteht und das Fördersystem effizienter wird. So konnte Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. Das war richtig und muss aber auch dazu beitragen, dass die…

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musste zum Beispiel sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Generalversammlungen digital rechtsgenüglich abhalten konnten. Mit dem Referendum gegen das Waffengesetz wurde ein zweiter…

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– die FDP wehrte sich in der Debatte insgesamt erfolgreich gegen Begehrlichkeiten von links und rechts. Die Schulden des Bundes können weiter abgebaut werden und die Schuldenbremse wird…

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Annahme der Nachtragskredite. Menschenrechtsinstitut: Eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) soll künftig über die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz wachen. Sie…

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t, der den bilateralen Menschenrechtsdialog erweitern wollte, traf im Ständerat auf keine Mehrheit. So zeigt sich, dass der Ständerat sich der Bedeutung der Menschenrechte bewusst ist aber…

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im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine generationengerechte Reform Die Parameter unserer Beruflichen Altersvorsorge (BVG) entsprechen nicht…

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die Bevölkerung nicht von einer Kampagne täuschen liess, die ein verleumderisches Bild unseres Rechtssystems zeichnete. Wie die langjährige Praxis gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und…

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gleichzeitig eine klare Vorstellung haben, was wir wollen. Ich bin mir bewusst, dass man es nie allen recht machen kann. Ich höre oft den Wunsch nach einer FDP mit klaren erkennbaren Positionen.…

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l anerkanntes Zertifikat. Es ermöglicht uns, auf Schutzmassnahmen weitgehend zu verzichten. Erst recht gilt das für weitere verheerende Lockdowns. Zertifikat als Schlüssel zu Freiräumen Was in…

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der Schweiz zu stark von den Parteien abhängig? Bundesrichter und Bundesrichterinnen sind nur dem Recht verpflichtet. Das Vertrauen der Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen,…

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