Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat…

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Service public der Swisscom macht nur einen kleinen Teil aus, den man mit Leistungsvereinbarungen aufrechterhalten könnte. Was oft verschwiegen wird: Mehr als die Hälfte der rund 85 Milliarden…

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gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der StPO abweichende Regelungen sind nur insoweit vorgesehen, als es die Besonderheiten der Verwaltungsstrafrecht…

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einen hoch- rangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO- Charta bieten. Dieses…

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Volksschule am Anschlag: Zurück zum Bildungsauftrag 17 Handlungsfelder für eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder Unsere Volksschule ist für den Kitt in der…

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für körperliche Unversehrtheit zur Kenntnis. Die Initiative hätte in diversen Bereichen zu Rechtsunsicherheit geführt. Schon heute kann in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer…

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Kundinnen und Kunden, und den Tausenden von Mitarbeitenden, zu verhindern, musste der Staat mittels Notrechts eingreifen. Dank des raschen und entschlossenen Handelns des Bundesrates unter der…

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06.2024 Volksschule am Anschlag: Zurück zum Bildungsauftrag 17 Handlungsfelder für eine chancengerechte und zukunftsorientierte Bildung unserer Kinder Unsere Volksschule ist für den…

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zugute kommen. Auf den Menschen ausgerichtete und gerechte Werte : KI-Systeme müssen so konzipiert sein, dass sie die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die…

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