t, der den bilateralen Menschenrechtsdialog erweitern wollte, traf im Ständerat auf keine Mehrheit. So zeigt sich, dass der Ständerat sich der Bedeutung der Menschenrechte bewusst ist aber…

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Neubauverbot zu lockern, scheiterte knapp. Umstritten war im Nationalrat auch, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände eingeschränkt…

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bekannt. Sie verpassen diese sehr kurze Frist noch bevor sie sich rechtskundig beraten lassen können und verlieren damit sämtliche Mängelrechte. Auch Baufachleuten ist nicht in jeder Situation…

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e Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS in das ordentliche Recht zu überführen. FDP.Die Liberalen befürwortet die vorliegende Vorlage, da der Nutzen des…

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Nationalrat Beat Walti vor. Zur Person Thierry Burkart wurde am 21. August 1975 in Baden geboren. Der Rechtsanwalt politisiert seit 2019 im Ständerat, nachdem er zuvor von 2015 bis 2019 dem…

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verflogen. Die europaweite Zunahme des Migrationsdrucks und damit auch der Unterstützung von rechtsextremen Bewegungen und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider…

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bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von «Kaufkraft» sprechen, nun einen regelrechten Raubzug auf den arbeitenden Mittelstand lancieren. «Gerade junge und mittelständische…

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Gerade in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik mussten sich die Parteien links und rechts von uns an der FDP abarbeiten – und nicht wir an ihnen. Wir haben in der Öffentlichkeit…

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für körperliche Unversehrtheit zur Kenntnis. Die Initiative hätte in diversen Bereichen zu Rechtsunsicherheit geführt. Schon heute kann in der Schweiz niemand gegen seinen Willen zu einer…

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Lage in Libyen stabilisiert, damit die Migration professioneller und unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards gesteuert werden kann. Dafür setzt sich auch Bundespräsident und Aussenminister…

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