diese Stelle Fabrizio Monaci (Die Mitte, i), Anwalt und Ersatzrichter am Appellationsgericht des Kantons Tessin. Bundesstrafgericht. Wahl einer nebenamtlichen Richterin oder eines…

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Knacknuss war die För- derung der Kulturschaffende. Obwohl diese eigentlich in der Kompetenz der Kantone liegt, wollte die linke Gegenseite ihre Klientelpolitik weiterführen und dies bis ins…

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verstärkt. Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports bei der Raumplanung des Bundes und der Kantone: Keine Anmerkungen, die FDP ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden. …

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Eingriff in die Steuerauto- nomie der Kantone und Gemeinden. Sie hätte Steuererhöhungen bei über der Hälfte der Kantone zur Folge und würde die übrigen Kantone steuerlich treffen. Dies…

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. Die kleine Kammer lehnte gleich drei Standesinitiativen des Kantons Tessin ab. Der Kanton hatte unter anderem gefordert, den Kantonen die Zuständigkeit zu über- tragen, die jährlichen…

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Staatsgebiet erfol- gen. Die FDP unterstützt das Abkommen. 7 WEF: Die Armee unterstützt den Kanton Graubünden auch in Zukunft bei der Sicherung des Weltwirt- schaftsforums (WEF) in…

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Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfällige standortfördernde…

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Michel, Wahlkampf- und Netzwerkleiter Kantonale Wahlen Im Jahr 2022 fanden in folgenden Kantonen Wahlen statt (in chronologischer Reihenfolge): Nidwalden, Obwalden, Waadt, Bern, Glarus, …

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Abzug für Eigenfinanzierung für Hochsteuer- kantone, Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% auf Ebene Bund und nur mindestens 50% auf Ebene der Kantone und eine Anpassung des…

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Zugang zu moderner Medizin für alle sichern. Innovation statt Rationierung › Mehrfachrolle der Kantone entflechten: Konzentration auf Regelung und Durchsetzung › Transparente und einheitliche…

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