Gesetzesgrundlage geschaffen. Als Zweitrat hiess der Ständerat die Änderung des Güterkontrollgesetzes mit 38 zu 0 Stimmen gut. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen. In den…

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und bedauerlichen Mandatsverlusten in den nationalen Wahlen 2019 konnte die FDP u.a. dank einer guten bürgerlichen Zusammenarbeit in diversen Schwerpunktthemen Erfolge verbuchen. Das ist…

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Weichen in die richtige Richtung gestellt. Weil der bürgerliche Block unter der Leitung der FDP gut funktioniert hat, konnte man in der ersten Säule endlich eine mehrheitsfähige Reform durchs …

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schwerwiegenden Folgen für die Innovationskraft der Menschen und damit den Wohlstand in unserem Land. Die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten…

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die Zukunft. Der Staat ermöglicht den Menschen ein Leben in Freiheit und gewährt Zugang zu einer guten Ausbildung. Als Gegenleistung dafür bringen sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend…

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e Nutzung von Smartphone-Anwendungen, insbesondere im Videobereich. Für diese Entwicklung ist ein gut ausgebautes Mobilfunknetz unabdingbar. Der Mobilfunkstandard 4G kann diese Anforderungen…

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Genügende und qualitativ gute Trassen für den Güterverkehr sichern – Der Bundesrat soll eine Übersicht erstellen, welche Nebenstrecken des Bahnnetzes sich zusätzlich für den Güterverkehr…

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entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle Eltern dem Staat beweisen müssen, dass sie «gute Eltern» sind, während heterosexuelle Eltern solche Hürden nicht überwinden…

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Verhalten hat sich die Mannschaft des Trainers Thomas Aeschi eine dunkelro- te Karte verdient. Zum guten Glück blieb diese Aktion aber erfolgslos, und die Volksinitiative konnte in beiden…

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auch Verpolitisierung der Justiz überwogen. Das aktuelle schweizerische System sei gut austariert und funktioniere gut, womit erneut kein Handlungsbedarf erkannt worden ist. Modernisierung…

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