Schweiger an den Bundesrat. Darin wird gefordert, dass zwar innerhalb der Schweiz an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festgehalten werden soll; der Bundesrat…

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Initiative zeigen. 1.5. Mit Johann Schneider-Ammann wieder ein Unternehmer Bundesrat Im Sommer 2010 kündigte Bundesrat Hans-Rudolf Merz seinen Rücktritt an, im September war Johann …

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Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket im Umfang von rund 700 Mio. Franken mit 156 zu 36 Stimmen verabschiedet. Während die SVP-Fraktion die Vorlage ablehnte und an den Bundesrat…

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neue Bundesverfassung aufgenommen wurde. 1848 wurde er zum Bundesrat gewählt und ein Mal auch Bundespräsident. Sein Hauptverdienst als Bundesrat ist die Währungsreform. 1852 werden die…

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Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, um vermeidbaren Strassenlärm zu…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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und starres Neutralitätskonzept und die Linke verstrickt sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den…

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nationale Ergänzungssteuer ein, womit die 15% Mindestbesteuerung erreicht wird. Dies haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird…

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«Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten…

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sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Nichtsdestotrotz darf weiterhin nicht vergessen gehen, dass der Bundesrat und das Parlament mit dieser Revision einen Quantensprung erreichen. Namentlich…

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