Kreislaufwirtschaft, sowie die freiwilligen Massnahmen von Unternehmen. Die unterstützende Rolle des Bundes bei der Innovationsförderung wird positiv beurteilt. Die Anstrengungen in den…

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Denn ohne Erhöhung des Rentenalters gibt es einen weiteren Zwang, mehr in die AHV einzuzahlen. Gemäss Bund fehlen der AHV 1,7 %-Punkte Lohnabgaben. Für eine Person mit 70'000 Franken Einkommen…

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der Motion Mettler/Rieder bereits im vergangenen Jahr auf den parlamentarischen Weg geschickt. Bundesrätin Baume-Schneider hat den Vorstoss als zielgerichtete Lösung bezeichnet. Die…

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Dass Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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auch von einem «dringend notwendigen Service». Verhandlungsrahmen mit sektoriellen Abkommen Der Bundesrat hat es geschafft, in den Sondierungsgesprächen einen neuen Verhandlungsrahmen mit…

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Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt…

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Verbesserung der Versorgung mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch…

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Wir machen die Schweiz stark! Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee…

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die Wertschöpfung nicht ins Ausland abwandert. Vor diesem Hintergrund beurteilt die FDP die vom Bundesrat vorgeschlagene Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und die Verordnung…

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weiter verschärfen – unser System ist nicht auf diesen Wandel ausgelegt. Offizielle Berechnungen des Bundes zeigen: Der AHV-Fonds schrumpft von heute plus 50 Milliarden auf minus 80 Milliarden…

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