eine mögliche Stromlücke ab 2025 zu schliessen. Dafür sind die angestossenen Überlegungen des Bundesrates zugunsten von Spitzenlast-Gaskraftwerken weiter zu verfolgen. Ergänzend sind weitere…

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1 Milliarden Franken für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung heiss diskutiert, da das Bundesgericht entschied, der Bund müsse Nachzahlungen…

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unserer Renten und damit auch das Leistungsniveau zu sichern. Bundesrat verkennt Dringlichkeit Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen…

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zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und…

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Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits - und Migrationspolitik . Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die…

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der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in…

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Corona-Krise verstärkt. Die stark gestiegenen Reserven der SNB und die zusätzlichen Gewinne, die an den Bund und die Kantone ausgeschüttet wurden, haben an den verschiedensten Fronten…

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n aus? Der Status S ist rückkehrorientiert und auf ein Jahr befristet, also bis März 2023. Der Bundesrat wird entscheiden, ob er den Status S verlängert oder aufhebt. Bereits Ende Juni habe ich…

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künftig das wichtigste sicherheitspo- litische Mittel des Bundes und ihre Raison d’être bleibt der Verteidigungsauftrag im Sinne der Bundesverfassung. Es fehlt somit dem…

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Rüstungsplanung zielgerichtet einsetzen zu können, müssen im Sicherheitspolitischen Bericht des Bundes nicht nur die wahrscheinlichsten Szenarien, sondern auch weniger wahrscheinlichen, aber…

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