nachhaltig sind. Dieses Kriterium wurde von vielen Vorlagen erfüllt, jedoch nicht von allen. In den vier Schwerpunkten dieser Legislatur – Beziehungen zur EU, Altersvorsorge, Steuerpolitik wie…

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Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erläuterte. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit einstimmig zu. Der…

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das ad absurdum geführt wird. Die Debatte zum Rahmenabkommen hat sich seit Ende 2018 laufend intensiviert, weil der Bundesrat weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen…

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en für familienergänzende Kinderbetreuung, mit dem die Finanzierung von Kita-Plätzen um weitere vier Jahre verlängert wird; › mit 137 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung und 38 zu 1 Stimmen…

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Russland hat das Schweizer Parlament eine voll bepackte Session hinter sich gebracht, die für die Involvierten wie auch für die Zuschauer eini- ges an Spektakel zu bieten hatte. Im…

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Google Dienste: Google Analytics: Deaktivierung: Browser-Plugin unter https://tools.google.com/dlpage/gaoptout Alternative: Cookies in Browser-Einstellungen deaktivieren Datenverarbeitung: 26…

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zurück an den Nationalrat. Terrorismus: Der Ständerat will das Gesetz zu Al-Kaida und dem IS um vier Jahre verlängern. Das ist nötig, weil eine unbefristete Rechtsgrundlage, die die…

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2019 ausgetauscht werden. Der AIA würde für jeden einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert. Weil Zweifel bestehen, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und…

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Nachfolge von David Glassey (SP) an. Militärkassationsgericht. Als neuer Ersatzrichter wurde Olivier Bleicker gewählt. 5 8. Geschäfte beider Räte Länderbezogene Berichte:…

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des parlamentarischen Prozesses zur Altersvorsorge 2020 wurde innerhalb der Frühlings- session absolviert. Am Schluss hat sich das Modell der SP und der CVP durchgesetzt. Die Senkung des …

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