Damit konnte der Vorschlag des Bundesrates und einem Teil der Sozialpartner für einen Giesskan- nenmechanismus mit Verstärkung der Umverteilung erfreulicherweise fürs Erste abgewendet wer- …

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diese Zwecke verwenden und einen kleineren Teil an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeben. Dies hätte den Mittelstand zusätzlich belastet und wäre das Gegenteil einer Lenkungsabgabe gewesen. …

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Schweiz somit neu zu beurteilen. Die Landwirtschaft wird unter anderem bei einer solchen Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen und muss folglich bei der Beurteilung miteinbezogen…

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politischen Verhandlungstisch. An den ALDE-Kongressen nehmen jeweils bis zu 1000 Personen teil, weshalb unsere Teilnahme nicht nur eine persönliche Bereicherung mit sich bringt, sondern vielmehr…

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angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig werden könnten. Strafen für alle Fahrer aller Fahrzeugtypen …

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des Innern EDI Bern, 25. April 2025 / HG Bundesamt für Gesundheit VL Änderung KVV Kosten- und Abteilung Tarife und Grundlagen Qualitätsziele Schwarzenburgstrasse 157 3003 Bern …

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zusätzlich belasten. Ständerat Josef Dittli warnt: «Mitte-Links will mit beiden Händen immer noch mehr verteilen – und greift dafür immer noch tiefer in die Taschen der Bevölkerung. Das ist…

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Mittel in das bestehende Gebäudeprogramm einbringen. Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Vor- und Nachteile des Programms und hat es mit knapper Mehrheit unterstützt. Bedenken hat sie bezüglich…

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Entscheid der SIK-S anschliesst. Damit kann bei künftigen Waffenlieferungen an Länder, die unsere Werte teilen, die Nichtwiederausfuhrerklärung auf fünf Jahre befristet werden. Anschliessend ist…

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Flüchtlinge sollen weiterhin die gleichen Rechte haben – aber Missbräuche müssen bekämpft werden. Vorteile von Schengen/Dublin nutzen Von besonderer Bedeutung ist die internationale…

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