erfolgen, weshalb eine Fähigkeitslücke für die Luftwaffe droht. Damit setzen wir unsere Sicherheit aufs Spiel. Klare Frist zugunsten der Planungs- & Investitionssicherheit Der gestrige Entscheid…

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plantation ändert das neue Gesetz überhaupt nichts. Es gelten weiterhin die gleichen Regeln zum Beispiel in Bezug auf die Feststellung des Todes einer Person. Insbesondere müssen zwei Ärztinnen…

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ordnungspolitischer Sündenfall. Es droht die grosse Gefahr, dass künftig auch andere Akteure (zum Beispiel Spotify oder Apple Music) gezwungen werden, mindestens 30 Prozent europäische Inhalte…

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men, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so…

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Krisenmanagement : Das Krisenmanagement schien nach einem Jekami-Modus zu funktionieren. Bestes Beispiel dafür war die mangelhafte Beschaffung von Masken oder die widersprüchlichen Informationen…

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Unterschied zur Volksinitiative lässt der direkte Gegenvorschlag in der Umsetzung nämlich mehr Handlungsspielraum, insbesondere für Bergregionen, und verzichtet auf Verbote.…

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oft in Krisensituationen ist man im Schweizer Parlament zuerst etwas hilflos, da es kaum Handlungsspielraum gibt. Ziemlich genau zwei Jahre nach dem Sessionsabbruch aufgrund der Corona- …

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welche die gemeinsame europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex…

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ung Seit einer Woche herrscht mitten in Europa Krieg. Unser Kontinent befindet sich in einer beispiellosen Krise. Der Bundesrat hat sich klar positioniert: Er hat den Angriffskrieg verurteilt,…

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die Standpunkte von Obwalden vertreten. Dank diesen Erfahrungen und meinem Engagement wurde ich beispielsweise von der Finanzdirektorenkonferenz zur Präsidentin der SIK Schweizerische…

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