bleibt das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Übergangslösung bis 2024 Um das Gesetz rechtzeitig im Parlament fertigberaten zu können, hat die Kommission entschieden, unterstützt durch die FDP, die…

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der FDP: Rechtsübernahme, welche die demokratischen Prozesse in der Schweiz achtet: Mitwirkung Parlament, Kantone, Referendumsrecht (mit entsprechenden Fristverlängerungen) Rechtssicherheit…

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wünscht weiterhin viel Freude und Erfolg im Amt. Die hervorragenden Ergebnisse der Regierungs- und Parlamentswahlen in Graubünden und Glarus zeigen: Liberale Köpfe und liberale Lösungen kommen…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223033 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223028 https://www.parlament.…

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aft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- &…

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werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das Transplantationsgesetz revidiert und sich für einen…

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Bundeskanzlei eingereicht. Ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass das revidierte Filmgesetz im Parlament noch mit einer 2/3-Mehrheit angenommen wurde. Dank dem Einsatz der Jungfreisinnigen…

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wir drei Sitze zu. Im Nidwaldner Parlament bleiben wir deutlich stärkste Partei. Weiter holten wir in der Waadt gleich drei Regierungssitze und legten überdies im Parlament einen Sitz zu – wir…

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nicht neu, gewinnen durch die Aktualität aber noch an Gewicht. Es liegt an uns, unsere Arbeit im Parlament in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die Fraktion hat dabei eine…

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diesen Misstritt des Nationalrats zu korrigieren. Parlament für die nächste Krise rüsten Der Nationalrat hat sich mit der Funktionsweise des Parlaments in Krisensituationen befasst, damit der…

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