Variante 1 und auch der degressiv verlaufende Einverdienerabzug würde zu Mehraufwand bei den veranlagenden Behörden führen. Die mit Variante 2 weiterhin geforderte unterschiedliche…

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r: Die FDP erachtet die Anreize im Infrastrukturbereich (Anlagen zum Warenverlad oder-umschlag und KV- Seite 3 Umschlagsanlagen) als prüfenswert unter der Voraussetzung, dass ein…

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Beide Vorlagen mussten angenommen werden, die Zusatzfinanzierung der AHV zudem durch das Ständemehr. Während Bundesrat, SP, Grüne, glp und CVP die Vorlagen befürworteten, lehnte die FDP die …

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Planung und Umsetzung von Energieinfrastrukturanlagen sowie weitere Interessenskonflikte wie auch die regulatorischen Rahmenbedingungen sein. Begründung Fernwärmeanlagen ermöglichen über…

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Referendumsrecht. Zweitens wollen wir eine Streitbeilegung im Gemischten Ausschuss mit einem nachgelagerten Schiedsgericht, das die Verhältnismässigkeit von eventuellen Ausgleichsmassnahmen…

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verantwortlich. Auf Bundesebene besteht keine Lagerpflicht. Dennoch wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für …

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Volksabstimmungen Im Jahr 2016 hat das Schweizer Stimmvolk über viele Vorlagen entschieden. Die FDP konnte sich in allen Vorlagen durchsetzen. Durchsetzungsinitiative Nach einem…

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März standen drei Abstimmungen an. Bei der E-ID lag der Lead bei furrerhugi. Die FDP engagierte sich vor allem mit digitalen Kampagnenprodukten. Der Fokus lag bei der FDP klar auf dem…

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respektive Individuen antizipiert und absorbiert werden. Der Staat soll nur bei Marktversagen oder Notlagen eingreifen, und dies gemäss dem Grundsatz von gezielten, zeitlich beschränkten…

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haben die Delegierten der FDP Schweiz am 25. Juni 2022 ein Positionspapier verabschiedet. [2] Darin schlagen wir ein neues Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Die institutionellen Fragen…

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