einhergehen. Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesrat es nicht für angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart…

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Freiheit getan. Die FDP hatte die Vorlage inkl. dem Zugang zur Samenspende bereits in der 4 Vernehmlassung unterstützt. Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr…

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in der dritten Sessionswoche. Trotzdem dauert das Verfahren seine Zeit, insbesondere für die Vernehmlassung. Dieses soll laut Parmelin verkürzt werden, so dass der Bundesrat dem Parlament…

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plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das Bundesgericht zu entlasten. Nach der Vernehmlassung liess er das Vorhaben aber fallen. Kritiker hatten vor einem Abbau des…

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um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen durchgeführt und nun eine Botschaft ausgearbeitet. Keine dieser Vorschläge des…

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für verfassungswid- rig und für eine Verletzung der Gewaltenteilung. Die FDP hat sich in der Vernehmlassung und im Natio- nalrat für die Vorlage ausgesprochen, weil es in den letzten Jahren…

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Vorschläge präsentiert, die als Basis zur bundesrätlichen Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine Resolution 4 …

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Erst dann erhält das Rahmenabkommen eine Geschäftsnummer, erst dann kann eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden, erst dann kann das Geschäft im Parlament behandelt werden und…

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ist damit vom Tisch. Die FDP lehnt ein Finanzreferendum ab. Sie hat sich deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Planungs- beschluss für den Kauf neuer Kampfflugzeuge kritisch geäussert,…

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zeigte sich deshalb am Ende enttäuscht. Aus Sicht der FDP dage- gen sind die Vorlagen seit der Vernehmlassung stark verbessert worden und daher wird die Endfassung begrüsst. FIDLEG/FINIG…

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