Schritten plant indes auch der Bundesrat. Zurzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. …

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darum, etwas Verbotenes zu schützen, sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG), sondern darum, dass die Menschen selber entscheiden könnten, wem sie welche Informationen geben wollten. Die kleine…

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sich verpflichten, das Kriegsmaterial nur dann weiterzugeben, wenn das Bestim- mungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt; wenn das Kriegsmaterial nicht gegen die…

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ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sind. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von den Menschen akzeptierbar. › Bilanz der Legislatur: Eine Mehrheit der FDP wie auch der…

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erweiterte Not- hilfe. Bei besonders verletzlichen Personen im Asylverfahren wie Familien, älteren Menschen, Traumatisierten oder Verletzten ändert sich jedoch nichts an der bisherigen…

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