Diskussion ergeben über die Bedingungen und Art der Einwilligung, die in bei einer Vergewaltigung vorliegen müssen, damit der Tatbestand erfüllt ist. Die vorberatende Kommission sowie auch ein…

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Zukunft sollen die gleichen Daten nur noch einmal erfasst und geliefert werden müssen. Mit der vorliegenden Motion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und Massnahmen…

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National- als auch im Ständerat jeweils beinahe geschlossen für diesen Vorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Volksinitiative auf und stellt einen klaren Fortschritt im Vergleich zur…

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g in Dübendorf ein neues Wirtschaftspapier verabschiedet, das auf drei Säulen basiert. In der vorliegenden Kurzfassung sind die wichtigsten Eckpunkte und Forderungen zusammengefasst. Das…

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Umsiedlung bestand. Es ist daher naheliegend, dass die Stärkung des Standor- tes Schweiz durch die bestmöglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein dringliches Anliegen der Politik sein…

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normalen Budget noch im Wahlkampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/5 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der Re- gel wird durch die Revisionsstelle…

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herrschen, braucht es auch ausserordentliche Massnahmen. Ein Türöffner für allerlei politische Anliegen, die eigentlich schon lange umgesetzt werden sollten und dazu dienen, um in Aktivismus…

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normalen Budget noch im Wahl- kampfbudget 2015 keine über der Grenze von 1/15 des jeweiligen Budgets liegende Spende entgegen. Die Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt.…

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Begehrlichkeiten in- nerhalb der Politik. Impulse aus Politik und Wirtschaft Als politische Kraft, die Anliegen aus Gesellschaft und Wirtschaft ernst nimmt, durften wir auch dieses Jahr…

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inie, dem Lohnschutz und der Guillotine ausgesprochen. Sobald die Resultate der Verhandlungen vorliegen, wird die FDP diese eingehend analysieren und eine Gesamtbeurteilung vornehmen. …

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