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Dateien 143 Medienmitteilungen 142 Blog 84 Seiten 59 Konsultationen 3
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20240614_FAC_Sessionsbericht_SS_2024_d.pdf

nvention (EMRK) Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an seine Kernaufgaben zu erinnern. Diese beinhalten den Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen. Caroni betont, dass der EGMR…

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Jahresbericht_2023.pdf

Datenschutzrichtlinien schalteten sie im Februar 2023 neu auf. Darauf aufbauend, und mit Ergänzung der, im Vorfeld analysierten relevanten Punkte der DSG-Totalrevision, schalteten wir eine…

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20230206_VL_Horizon_d.pdf

Die Schweiz verfügt über einen hoch kompetitiven Forschungs- und Innovationsplatz, den es zu erhalten und fördern gilt. In diesem Sinne ist die verweigerte Assoziierung der Schweiz an das …

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20240301_VL_KVG_Inhaftierte.pdf

en nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, die freie Wahl der Versicherer sowie die freie Wahl der Versicherungsform bzw. der…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zur Ratifizierung des Ljubljana-Haager Übereinkommens und halten fest: Übereinstimmung mit liberalen Werten Der Entwurf trägt den Grundprinzipien unseres…

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Medienmitteilungen 24/04/2025

Die FDP lanciert eine Crowdlobbying-Plattform gegen die Vorsorgesteuer

ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte der Bundesrat an seinem Vorhaben festhalten, wird die FDP das Referendum ergreifen.

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Medienmitteilungen 23/04/2021

FDP begrüsst Weiterführung der Gespräche

von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

en und international anerkannten Impf-Zertifikats, damit wir unsere Bewegungsfreiheit wieder zurückerhalten. Die FDP hat sich bereits in der Frühlingssession stark dafür eingesetzt und…

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Medienmitteilungen 29/09/2022

Destruktive Rückweisung durch Mitte-Links

msbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd. Nichtsdestotrotz…

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Medienmitteilungen 27/09/2022

Ein Schritt in Richtung Netto-Null bis 2050

zu beschleunigen. Damit wird in erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im…

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