bei den Covid-Krediten. Leider agierte der Bundesrat gegen Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am…

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Jahren klar. Der Nationalrat schlägt in drei zentralen Punkten Änderungen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage vor. Erstens soll die reguläre Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre…

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ermöglichen als der Bundesrat. Der Be- stand der Reserven darf nicht höher sein als 15 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages beim SNF und des Jahresbudgets bei Innosuisse. Der Bundesrat…

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unserer Position Kenntnis. Einleitende Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische Patientendossier (EPD) weiterzuentwickeln. Die FDP engagiert…

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Abschaffung der Quarantäne- und Isolationspflicht für Geimpfte. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der…

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zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie schweizweit Massstäbe setzte. Über die kleine Kammer in den Bundesrat Karin Keller-Sutters politischer Weg führte sie weiter in den Ständerat. Auch dort…

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Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau…

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Deswegen ist es nur fair, eine Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen…

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definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie …

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