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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
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Jahresbericht_2020.pdf

bei den Covid-Krediten. Leider agierte der Bundesrat gegen Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am…

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

Jahren klar. Der Nationalrat schlägt in drei zentralen Punkten Änderungen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage vor. Erstens soll die reguläre Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre…

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20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

ermöglichen als der Bundesrat. Der Be- stand der Reserven darf nicht höher sein als 15 Prozent des jährlichen Bundesbeitrages beim SNF und des Jahresbudgets bei Innosuisse. Der Bundesrat…

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20231019_VL_EPD_d.pdf

unserer Position Kenntnis. Einleitende Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische Patientendossier (EPD) weiterzuentwickeln. Die FDP engagiert…

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Medienmitteilungen 12/05/2021

Impfen und Testen zeigen Wirkung

Abschaffung der Quarantäne- und Isolationspflicht für Geimpfte. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der…

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Medienmitteilungen 04/05/2023

FDP will irreguläre Sekundärmigration eindämmen

zurückgeführt werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung…

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Medienmitteilungen 11/12/2024

Führungsstärke für die Schweiz

Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie schweizweit Massstäbe setzte. Über die kleine Kammer in den Bundesrat Karin Keller-Sutters politischer Weg führte sie weiter in den Ständerat. Auch dort…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau…

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

Deswegen ist es nur fair, eine Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen…

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Jahresbericht_2016.pdf

definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung des Bundesrates und ordnet diesen die vom Bundesrat geplanten Entwürfe für Erlasse der Bundesversammlung sowie …

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