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Medienmitteilungen 198 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1
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Medienmitteilungen 198 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1
Medienmitteilungen 22/01/2025

SP zerstört Service Public

Damit folgt sie der FDP und dem Bundesrat. Die Wirtschaftspolitiker stellen sich klar gegen eine Vorlage, die Familienunternehmen via eine 50-%-Erbschaftssteuer zerschlagen und den Mittelstand…

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20231019_VL_EPD_d.pdf

unserer Position Kenntnis. Einleitende Vorbemerkungen FDP.Die Liberalen begrüsst die Absicht des Bundesrats, das elektronische Patientendossier (EPD) weiterzuentwickeln. Die FDP engagiert…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

zu verbuchen? Nein, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind – das sagt der Bundesrat und auch das Bundesamt für Justiz. Aber es geht viel tiefer: Wer meint, zusätzliche…

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20241220_FAC_Sessionsbericht_WS_2024_d.pdf

Text: Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und umzusetzen, die die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und unterstützen. Insbesondere soll der Bundesrat: 1.…

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20231012_VL_Entlastungspaket.pdf

geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinem Bestreben, die angespannten Bundesfinanzen rasch wieder ins Lot zu bringen,…

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20250428-VL_KVV_Kosten-_und_Qualitaetsziele.pdf

wurde von der Bildung separater Ziele pro Kostenblock abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einzelne Kostenziele für…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2013_.pdf

Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie für die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen wäre. Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: › Ist der Bundesrat…

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Medienmitteilungen 28/06/2025

Keine neuen Steuern!

– doch der Schuss geht nach hinten los: Würde die Enteignungsinitiative angenommen, rechnet der Bundesrat mit jährlichen Steuerausfällen von bis zu 3,7 Milliarden Franken. Hunderttausende von…

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Medienmitteilungen 01/08/2025

FDP verurteilt Trumps Zollpolitik – und fordert innenpolitische Entlastungen

den USA erzielt. Der Schweiz drohen US-Zölle in Höhe von 39%. Trotz intensiver Bemühungen des Bundesrates unter der Führung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter samt einer gemeinsamen…

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