reiberin am Bundesgericht und war vorher viele Jahre bei der Suva beschäftigt. Beide verfügen über das Anwaltspatent. Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/ Bundesanwältinnen. …

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1 Milliarden Franken für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung heiss diskutiert, da das Bundesgericht entschied, der Bund müsse Nachzahlungen…

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müsste der Bund jährlich bis zu 10 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Das kann er sich nicht leisten. Mittelfristig wären Steuererhöhungen unvermeidbar. In seiner Botschaft spricht der Bun…

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in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentr…

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es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die Einnahmen erhöhen – und dafür die Lohnabgaben um bis zu 0,2 Prozentpunkte anheben.…

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ebenfalls zu. Wenn die Schweiz ein Weihnachtsfest ohne weitergehende Einschränkungen erleben möchte, sind Bund und Kantone sowie Swissmedic aufgerufen, denjenigen, die eine Booster-Impfung…

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Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können. Kein Blankoscheck für den Bundesrat Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche…

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OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich Russlands. Ein Erfolg für Bundesrat Cassis Ein entscheidender Beitrag zu diesem Erfolg stammt von Bundesrat Ignazio Cassis. Dank seinem unermüdlichen…

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Mitte-Partei im Bundesrat ist unbestritten. Die FDP erwartet von der Partei bei der anstehenden Ersatzwahl eine Auswahl an Kandidaturen und wird diese zu gegebener Zeit beurteilen. Bundesrätin…

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Seit 1848 funktioniert die Schweiz als Bundesstaat, der eine Einheit der Vielfalt unseres Landes bildet. Es hat sich bewährt, dass der Bund nur jene Aufgaben übernimmt, die nicht auf einer…

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