Frontex-Schengen: Ein JA zur Sicherheit Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Wichtigkeit von internationaler Kooperation und dem Schutz unserer Aussengrenzen. Die FDP hat die…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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Eine sichere Energieversorgung für Menschen und Unternehmen gehört zu den grössten Herausforderungen der Schweiz. Die Abkehr von fossilen Energieträgern und der technische Fortschritt erfordern…

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Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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Die FDP setzt sich konsequent für die Gleichberechtigung ein und ist deswegen hocherfreut über den Durchbruch der Individualbesteuerung in der WAK-N. Denn steuerliche Gleichbehandlung sollte…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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