Wände dank Bausparen“ und Bauspar-Initiative – Der Ständerat hat mit Stichentscheid des Präsidenten einen Gegenentwurf zur Bausparinitiative sowie der Initiative „Eigene vier Wände dank Baus…

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Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem spart auch der Bund rund 280 Millionen Franken pro Jahr. Die Mindestausstattung soll …

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Liberalisierung der tiefsten Netzebene (Ebene 7) erreicht werden könnte. Förderung der Transparenz Förderung der Transparenz Erstellung einer einfach nachvollziehbaren Informationsplattform zur…

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allein für den Vorstoss und das Begehren der Transparenz eingestanden. Das ist klar ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen, die vehement von der linken…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des…

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sowie für die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen dar. Die FDP appelliert deshalb an eine Datensparsamkeit. Es sollte klar definiert werden, welche Daten tatsächlich zur Erhöhung der…

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vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur Gerichts- und Behördenkosten eingespart, sondern die Aussagebereitschaft der Zeugen im ausländischen Belangen wird…

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Schutz der Kinder im betroffenen Haushalt, Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei solchen Fällen die Kinder in…

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Haushaltsdefizite des Bundes sind solche Verluste nicht tragbar. Sie könnten nur durch massive Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen oder durch Steuererhöhungen kompensiert werden —…

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Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online…

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