letzter Woche beschliesst der Bundesrat, so zu tun, als sei nichts geschehen. Heute legt er seinen Vorschlag zur Finanzierung der 13. Rente vor. Die Finanzierung basiert auf Steuererhöhungen,…

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aufstrebende Partner in Fernost und weltweit verstellen. Die FDP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine gute Zusammenarbeit mit China möglich ist. Eine verbesserte…

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«dringender Eigenbedarf» durch «bedeutender und aktueller Eigenbedarf» ersetzt werden. Diese vorgeschlagene Änderung beschlägt also nur die wenigen vom Gesetz vorgesehenen Fälle, wo eine…

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eration (alle über 50) ist nicht nach unserem Gusto. Es profi tieren auch Menschen von einem Rentenzuschlag, welche gar keine Renteneinbusse aufgrund der Senkung des Umwandlungssatzes haben. Das…

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explodieren, um anschliessend mit populistischen Umverteilungsinitiativen politisches Kapital daraus zu schlagen. Die FDP hat schon die letzte Prämien-Umverteilungsinitiative der SP bekämpft und…

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Renten ist falsch, denn sie unterschlagen stets, dass niemand in diesem Land ausschliesslich von der AHV-Rente leben muss. Anstatt symbolische Massnahmen vorzuschlagen, muss auf eine Stärkung…

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Parteien für gezielte Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration ein. Damit konnte der Vorschlag des Bundesrates und einem Teil der Sozialpartner für einen Giesskan- nenmechanismus mit…

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unpopulär ist. Die FDP wird das Kita-Gesetz also nicht unterstützen? Es liegt ein alternativer Vorschlag vor, der die Finanzierung über Arbeitgeber- und allenfalls Arbeitnehmerbeiträge vorsieht.…

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maximalen Zuschlag von heute 1 Rp./KWh auf neu 1,5 Rp./KWh zu erhöhen. Eine Anmerkung hierzu: Zurzeit beträgt der Zuschlag pro bezogene Kilowattstunde Strom 0,45 Rappen. Der maximal mögliche…

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Zuweisung von Gewinnausschüttungen der Nationalbank (SNB), wie sie FDP-Ständerat J osef Dittli vorgeschlagen hat . Unverhandelbar ist selbstverständlich die Schuldenbremse. FDP-Fraktionschef…

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