en von den Vorgaben des BGAP abzuweichen. Zwingende Bestimmungen des Arbeitsgesetzes, des Obligationenrechts, von kantonalen Personalgesetzen und weiteren spezialrechtlichen Regelungen sind…

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Qualität der Leistungen verbessert und die Kostenentwicklung gedämpft werden. Der Patient hat das Recht, die Qualität der Behandlungen zu kennen, die von den Gesundheitsdienstleistern erbracht…

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den damit, die Regeln für grenzüberschreitende Erbfälle dem EU-Recht anzunähern. Er hat einer Anpassung des internationalen Erbrechts mit 137 zu 51 Stimmen inkl.- der Unterstützung der…

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der heutigen Regulierung von staatsnahen Unternehmen. Dabei müssen wichtige Fragen des Wett- bewerbsrechts geklärt werden. Es muss aber auch geklärt werden, wie die strategischen Ziele dieser …

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........................................................................................ 4 2. Rechtsform…

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musste zum Beispiel sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Generalversammlungen digital rechtsgenüglich abhalten konnten. Mit dem Referendum gegen das Waffengesetz wurde ein zweiter…

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Bedürfnissen der Konsumenten hinterher. Die Mobilfunkbetreiber stecken oft in langwierigen Rechtsstreitigkeiten, wenn es um den Ausbau des 5G-Netzes steht und viele Behörden agieren zögerlich.…

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einer Tätigkeit im Gesundheitsbereich. Als nächstes wird sich die zuständige nationalrätliche Rechtskommission mit der Vorlage beschäftigten, damit der Nationalrat darüber befinden kann. …

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Voraussetzungen und in welchem Umfang die Dienste bei Strommangel und Stromausfall künftig aufrechterhalten werden müssen. Die FDP begrüsst die vorgesehene Priorisierung bei den Diensten und…

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anderen Arbeitnehmenden Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) erhalten. Gemäss geltendem Recht haben diese Personen im Fall einer Arbeitslosigkeit keinen sofortigen Anspruch auf…

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