Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Dieses soll separat behandelt werden. Damit bleiben die heiklen Punkte vorläufig ausgeklammert. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Anpassung von…

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hinzugefügt. Weiter hat er eine rückwirkende Geltung für Ansprüche seit 2014 beschlossen. Beide Punkte wurden von der FDP einhellig unterstützt. Hornkuhinitiative: Wie der Ständerat und…

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Spendenaktivitäten Freiwilligenarbeit und Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne…

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Dieser Artikel nimmt die Elemente der Initiativen soweit möglich und umsetzbar auf. Die übrigen Punkte sind nicht für umsetzbar, auch wegen der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die…

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ist das Resultat des letzten Fraktionsseminars im Februar 2017, an dem sich die Fraktion schwerpunktmässig mit der Digitalisierung befasst hat. Die Fraktion fuhr im Bereich Cyber eine…

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Netzbetreiber über jene der Konsumenten gestellt. Obwohl der Nationalrat dem Ständerat in vielen Punkten entgegen gekommen ist, will die vorberatende Kommission des Ständerates sich noch 7…

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die die Grundproble- me der EL Finanzierung nicht wirklich angeht. Die neuen Regelungen mit dem Hauptpunkt der Ein- schränkung des Kapitalbezuges stellen in der gesamten Problematik eigentlich…

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ausgegeben. Die FDP begrüsst, dass damit das Ausgabenwachstum des Bundes zumindest in einigen Punkten leicht gemindert wird. Das ist ein erster Schritt. Doch die defizitären Aussichten…

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