Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt. Nicht gegenfinanzierte Massnahmen sind in der aktuellen Situation unverantwortlich. Um der schwierigen finanzpolitischen…

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circonstances exceptionnelles, et si la sauvegarde des intérêts du pays en matière de politique extérieure ou de politique de sécurité l'exige, le Conseil fédéral peut décider d’autoriser la…

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einer realistischen Migrationspolitik zu ihrer langjährigen humanitären Tradition und sorgt dafür, dass die Akzeptanz des Schweizerischen Asylsystems erhalten bleibt. Sozialpolitik ›…

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ehemalige freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor…

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wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Schweiz steht vor einer grossen energiepolitischen Herausforderung. Das Volk hat beschlossen, dass die Schweiz bis im Jahr 2050…

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Im Zentrum der schweizerischen Wasserpolitik liegt ein delikates Gleichgewicht zwischen dem steigenden Energiebedarf und dem Erhalt der Umwelt. Das hydroelektrische Erbe des Landes verdeutlicht…

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s (23.446) de la Commission de politique extérieure du Conseil national pour une « Sous-commission permanente des ques- tions européennes de la Commission de politique extérieure du Conseil…

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parlamentarische Ini- tiative (23. 446) der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine «Ständige Sub- kommission für Europafragen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates»…

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Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Gesundheitspolitik hat Bundesrat Alain Berset heute bekanntgegeben, dass die Prämien für 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen…

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Versteifung auf eine Technologie Die FDP hat zudem eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der KI in der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte…

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