Rahmen der kantonalen Arbeiten herausstellen würde, dass zur Lösung der Probleme auch Bundesgesetze angepasst werden müssten, stehe die nationale Partei bereit. Wichtige Erfolge für eine…

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bis im Sommer 2023 auszuwerten und aufzubereiten und zu prüfen, ob es allenfalls gesetzlichen Anpassungsbedarf beim Status S gibt. Gespräch mit Margaritis Schinas, Vizepräsident der…

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zu garantieren, müssen die Anschlüsse an das EU-Netz ausgebaut und somit an unsere Kapazitäten angepasst werden. Nur so kann das volle Potenzial des 4-m Korridors ausgeschöpft werden. Der Bund…

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beschlossen, die Initiative, welche eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre und eine automatische Anpassung an die Lebenserwartung fordert, abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im…

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befürwortet die Bestrebungen, die Schweizer Standards an die aktuellen internationalen Vorgaben anzupassen und folglich die Integrität des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. …

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Erwachsenenschutzrecht vor. FDP.Die Liberalen begrüsst im Grundsatz die Vorlage, schlägt punktuelle Anpassungen vor und hält fest, dass die neuen Änderungen stets das Interesse der Betroffenen…

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darf nicht mit Sozial- und Umweltpolitik verknüpft werden 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Anpassungen des Arbeitsgesetzes an moderne Gegebenheiten ist im Gange. › Tiefe Bürokratie und…

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von Kindertagesstätten › Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose – FDP passte Anspruchsgruppen an und vermied somit falsche Anreize im Gesetz. › Annahme der Motion…

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beschränken, die ohnehin angeschlagenen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung…

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Ausführerlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) vollständig ab. Die Anpassungen würden die Standortbedingungen für Schweizer Unternehmen mit Internetdiensten…

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