unverzichtbar, dass die Asylgesetze konsequent umgesetzt werden und sich die Flüchtlingsaufnahme auf Menschen beschränkt, die Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Gesetzgebung aufweisen.…

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aus. Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen – Der Nationalrat stimmte mit 142 zu 45 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Gesetz zu, das Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne…

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Anpassung des BVG- Umwandlungssatzes (3 Gegenstimmen). › Auch der Verfassungsartikel "Forschung am Menschen" fand deutliche Zustimmung (2 Gegenstimmen). Seite 10 2.2. Für einen…

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freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise sofort ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine bekundet und das militärische Vorgehen der russischen Regierung…

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institutionel- len Mechanismen müsse dafür gesorgt werden, dass Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschen- rechten umgesetzt werden. Das Abkommen mit dem Iran war bereits im Mai 2005…

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Die FDP kämpfte an vorderster Front gegen die Initiative und wollte nicht zulassen, dass viele Menschen jeden Tag zur Arbeit gehen, um nur noch andere zu finanzieren. Leistung soll eben auch…

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Kampagnen Februar Stempelabgaben – Niederlage FDP Mediengesetz – Sieg FDP Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative – Sieg FDP Tabakwerbeverbotsinitiative – Niederlage FDP Der…

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des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben - Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» - Nein zur…

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Chance verpasst, Unternehmen zu entlasten. Unter dieser Überregulierung leidet der gesunde Menschenverstand. Anstelle, dass an die Verantwortung jedes Einzelnen und der gesamten Gesellschaft…

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Schritten plant indes auch der Bundesrat. Zurzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. …

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