Mitte-Links das Problem der hohen Kosten nicht anpacken. Lieber setzen sie auf ihre bekannten Rezepte, die nichts am Problem ändern: Mehr Staat, mehr Subventionen und unter dem Strich höhere…

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massiv zu reduzieren. Denkbar wären zum Beispiel eine Generika-Pflicht bei gewissen Medikamenten, eine höhere Franchise, ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Patientendossiers, ein…

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grundsätzlich digital ausgestellt werden. Das digitale Rezept weist verschiedene Vorteile auf. Mit hohen Anforderungen an Datensicherheit und Authentifikation der Leistungserbringer und…

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nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021. Deshalb verzichtet die Vor- lage auf neue oder höhere Abgaben, auf Gebote und Verbote, aber auch auf den Ausbau marktwirtschaftlicher…

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DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die Erweiterung des Forschungsförderinstruments…

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Jahre. Denkbar wäre es für uns aus generalpräventiven Gründen auch, die Schwelle auf 20 Jahre zu erhöhen. 2. Streichung der ausserordentlichen bedingten Entlassung: Die FDP befürwortet…

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skosten sind. Wie gelingt der ganze Zauber? Natürlich durch die monströse Steuerprogression. Die hohen Einkommensklassen, die der SP ohnehin ein Dorn im Auge sind, werden gnadenlos bestraft. Mit…

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Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimmig durch). Obschon die Linke stets für eine höhere Besteuerung von Grossunternehmen plädiert, empfanden sie die Vorlage als ungerecht und…

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künftig beim EPD und im Austausch mit dem Regulator konsequent zur Anwendung kommt. Nur so kann der zu hohe administrative Aufwand für die Leistungserbringer reduziert und dem Fachkräftemangel…

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Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu erhöhen. Das ist ein positives Signal. Über 600 Kandidierende, zahlreiche Parteimitglieder und…

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