in anzutreten. Die Beamten monierten, dass der kleine Betrieb nur über ein WC verfügte, welches aufgrund der bis anhin ausschliesslich männlichen Belegschaft vom Inspektorat als "Männer-WC"…

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chung weiterhin verweigern können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass diese zur Repression genutzt werden. Der Nationalrat ist dafür, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die grosse Kammer…

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10 Erforschung des Untergrundes: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat unserer Fraktions- motion (20.4063) deutlich zugestimmt, damit der Untergrund schweizweit besser…

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die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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gebieten, koordiniert die Schweiz ihre China-Politik mit derjenigen der EU. Sie verfolgt aber grundsätzlich eine von der EU unabhängige und eigenständige China-Politik, da sie nur so die…

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Vor wenigen Wochen wurde ein ähnlicher Kompromiss im Ständerat begraben – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Kalkül. Die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte hatten die Vorlage…

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die Verhandlungsposition des Bundesrates in unnötiger Weise. Die FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von…

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und Eritreerinnen unberechtigterweise in der Schweiz, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Der Grund dafür ist der Staat Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen…

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de Presse (20.3.2023) Unsere Forderungen: Manager sollen Verantwortung übernehmen Die CS musste aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager gerettet werden, um grossen Schaden…

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technisches Ende. Zu Diskussionen führte die Berechnungsgrundlage der LSVA: Der Bundesrat hatte die Idee einer neuen Berechnungsgrundlage nach der Vernehmlassung aufgrund vieler ablehnenden…

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