zweiten Teils der 6. IV-Revision zugestimmt: Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten soll durch ein stufenloses System abgelöst werden. Mit dem…

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Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" Der Nationalrat empfiehlt deutlich die Ablehnung der Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Die…

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das Bedenken, dass mit der Vorlage das bewährte Prinzip der Selbstregulierung (bei der Emittentenregulierung) und damit ein wesentlicher Erfolgspfeiler des Schweizer Börsenplatzes geschwächt…

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zentraler Bedeutung. Kann sie nicht gewährleistet werden, drohen Kosten in Milliardenhöhe für Konsumenten, Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft. Reservekraftwerke sind der letzte Schutz…

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jetzt für seinen unermüdlichen Einsatz und die umsichtige Führung der Fraktion in den letzten turbulenten Jahren. Beat Walti bleibt weiterhin im Nationalrat. Die Nachfolgeregelung wird Anfang…

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alen Steuerwettbewerbs ist grundsätzlich abzulehnen, da die OECD-Pläne stattdessen zu einem intransparenten Subventionswettbewerb führen. Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da…

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damit auch junge Menschen auf eine exzellente Ausbildung, die höchsten Löhne der Welt und sichere Renten zählen können, damit jede und jeder frei und eigenverantwortlich leben kann, Wie seit 130…

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gilt es die unerlässliche Dekarbonisierung mit realistischen Annahmen und marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Gleichzeitig führt kein Weg an einem massiven und raschen Ausbau der…

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Kandidatur der SP im zweiten Wahlgang nicht mehr an. 5.2 Parteipräsidenten-Konferenzen Im Berichtsjahr tagte die Parteipräsidenten-Konferenz (PPK) sieben Mal. Drei Sitzungen fanden online…

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die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht zielführend. Der Gewinn der Anpassung für die Patientensicherheit ist unklar. Der Aufwand andererseits ist eindeutig: eine Offenlegungspflicht für…

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